http://www.dguv.de DE Fri, 3 Apr 2026 02:18:11 +0000 Fri, 3 Apr 2026 02:18:11 +0000 https://www.dguv.de/hochschule/wissensmanagement/uv-recht-aktuell/uv-recht_detail_663680.jsp 0277 - 0282       Freiwillig versicherter Unternehmer mit Höchstversicherungssumme – Berufsgenossenschaft verlangt nach Jahren Nachweis, dass Versicherungssumme dem Einkommen entspricht – Versicherter verweigert dies – daraufhin vorgenommene Herabsetzung auf die Mindestversicherungssumme ist rechtmäßig – Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 14.03.2025 – L 12 U 3634/22 – DOK 337
0283 - 0293       Langjährig tätiger Fliesenleger mit HWS-Beschwerden begehrt Anerkennung einer BK Nr. 2109 – erforderlich ist das Tragen schwerer Lasten von mind. 40 KG auf der Schulter über mind. 30 Minuten je Arbeitstag – diese arbeitstechnischen Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt – Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 26.06.2025 – L 10 U 3130/23 – DOK 376.3-2109
0267 - 0276       Vorsitzender eines gemeinnützigen Pfadfindervereins stürzt beim Aussteigen aus dem Pfadfinderbus – Versicherungsschutz nach § 2 Abs. 1 Nr. 9 SGB VII gegeben – Begriff der Wohlfahrtspflege ist weit auszulegen – Urteil des BSG vom 25.03.2025 – B 2 U 3/23 R – DOK 311.01:311.09:312:330: 352:401.011
0294 - 0302       Verletztengeldanspruch eines Selbständigen aufgrund einer während einer Beschäftigung erlittenen Berufskrankheit – Berechnung der Höhe hat sich an den tatsächlichen Einkünften und nicht nach dem Jahresarbeitsverdienst zu richten – dies gilt auch für die Anrechnung gleichzeitig bezogenen Einkommens – bei Fortführung der selbständigen Tätigkeit in mehr als geringfügigem Umfang ist das Arbeitseinkommen konkret zu ermitteln – dies führt hier dazu, dass sich der Anspruch im konkreten Fall auf null reduziert – Urteil des BSG vom 25.03.2025 – B 2 U 2/23 R – DOK 432.7:432.1
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]]> Thu, 31 Jul 2025 https://www.dguv.de/hochschule/wissensmanagement/uv-recht-aktuell/uv-recht_detail_663680.jsp https://www.dguv.de/hochschule/wissensmanagement/uv-recht-aktuell/uv-recht_detail_660544.jsp 0235 - 0246       Streit um Vorliegen einer BK Nr. 4103 (Asbestose) – Kläger stellt seit dem ersten Ablehnungsbescheid in etwa jährlich Überprüfungsanträge zur Frage der Anerkennung der BK mit Rechtsverfolgung jeweils bis zum Berufungsverfahren – Berufungsgericht fasst alle Klageverfahren in Anwendung des § 96 SGG zusammen – Norm ist weit auszulegen, damit dem Gedanken der Prozessökonomie entsprochen wird– Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 14.03.2025 – L 14 U 6/21 – DOK 185.2
0220 - 0229       Verrechnung von Beitragsschulden mit einer (kleinen) RV-Rente – Ermessensfehlgebrauch, da besondere Umstände des Falles nicht hinreichend berücksichtigt wurden – Urteil des LSG Nieder-sachsen-Bremen vom 06.11.2024 – L 2/1 R 253/23 – DOK 113
0255 - 0263       Unfall infolge des Verschluckens von Kaffee bei morgendlicher Einsatzplanung – Versicherungsschutz gegeben, wenn dabei nicht das leibliche Wohl beim Durst stillen, sondern die Stärkung der kollegialen Gemeinschaft und Schaffung einer positiven Arbeitsatmosphäre im Vordergrund steht – Urteil des LSG Sachsen-Anhalt vom 22.05.2025 – L 6 U 45/23 – DOK 374.283
0230 - 0234       Antrag eines im sozialgerichtlichen Verfahren bestellten Sachverständigen auf Feststellung der Vergütung seines Gutachtens auf den von ihm per Rechnung erhobenen Betrag – Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle hatte ihn gekürzt – Vergütungsanspruch wurde mit 0 Euro festgesetzt, weil Gutachten unbrauchbar war – wegen inhaltlicher, objektiv feststellbarer Mängel und weil es keinerlei Verwertung fand, war das Gutachten nicht zu vergüten– Beschluss des LSG Schleswig-Holstein vom 11.03.2025 – L 5 SF 57/24 E – DOK 142.24:182.11
]]> Mon, 30 Jun 2025 https://www.dguv.de/hochschule/wissensmanagement/uv-recht-aktuell/uv-recht_detail_660544.jsp https://www.dguv.de/hochschule/wissensmanagement/uv-recht-aktuell/uv-recht_detail_657728.jsp 0187 - 0195       Unfall beim Heimweg von der Arbeit – Wahl eines deutlich längeren Weges wegen von der Versicherten geäußerten Sicherheitsbedenken – kein Versicherungsschutz, weil die Bedenken nicht objektivierbar sind – Urteil des Sächsischen LSG vom 26.09.2023 – L 2 U 154/20 – DOK 372.12
0196 - 0210       Streit um Hinterbliebenenleistungen – verstorbener Versicherter befand sich nach zwei privaten Aufenthalten in der Gemeinde N., die beide zusammen mehr als 2 Stunden dauerten, auf dem Weg zu einem Geschäftstermin – kein Versicherungsschutz gegeben, da ein Abweg vorlag – Zusammenfassung der beiden Aufenthalte zu einem als „dritter Ort“ ist nicht zulässig – Revision beim BSG anhängig – Urteil des Bayerischen LSG vom 27.11.2024 – L 2 U 344/22 – DOK 372.12
0177 - 0186       Fehlerhafte Anhörung vor Erlass des Entziehungsbescheides zum Ende des Dreijahreszeitraums – keine wirksame Nachholung im Widerspruchs- oder Klageverfahren – entscheidungsrelevante Haupttatsachen nicht im Nachgang mitgeteilt – dadurch Verlust des Vorläufigkeitsvorbehalts und Umwandlung der Rente in eine Dauerrente, gem. § 62 Abs. 2 S. 1 SGB VII – Urteil des BSG vom 03.12.2024 – B 2 U 13/22 R – DOK 142.27:143.23:454: 455
0000 - 0000      
]]> Wed, 28 May 2025 https://www.dguv.de/hochschule/wissensmanagement/uv-recht-aktuell/uv-recht_detail_657728.jsp https://www.dguv.de/hochschule/wissensmanagement/uv-recht-aktuell/uv-recht_detail_655104.jsp 0132 - 0137       Antrag auf Terminverlegung durch Berufungsgericht nicht korrekt beschieden – dadurch Grundsatz des rechtlichen Gehörs verletzt – allein darin liegt bereits ein Verfahrensmangel – ob Terminverlegung angezeigt war, spielt keine Rolle – Aufhebung und Zurückverweisung des Berufungsurteils – Urteil des BSG vom 03.12.2024 – B 2 U 4 22 – DOK 182.16:182.22
0146 - 0153       Kein Anspruch eines Rechtsreferendars im Land Berlin auf Unfallfürsorge durch den Dienstherren – vielmehr Zuständigkeit des Trägers der gesetzlichen Unfallversicherung gegeben – ergibt sich aus § 10 Abs. 3 Juristenausbildungsgesetz i. V. m. § 75 des Landesbeamten-gesetztes – einer anderen Beurteilung für Rechtsreferendare im Land Hamburg liegt eine andere rechtliche Grundlage zugrunde – Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 04.12.2024 – L 3 U 4/23 – DOK 311.01:341
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0154 - 0176       LWS-Erkrankung eines langjährig tätigen Heizungsmonteurs – Befundkonstellation B 6 der Konsensempfehlungen – Ablehnung der Erkrankung als BK Nr. 2108 n.F., da kein geeignetes Krankheitsbild vorliegt – Revision beim BSG anhängig – Urteil des LSG Mecklenburg-Vorpommern vom 15.03.2023 – L 5 U 47/18 – DOK 376.3-2108
0138 - 0145       Klage gegen Versagungsbescheid gem. § 66 SGB I (fehlende Mitwirkung) – Klägerin begehrt zugleich auch Entscheidung über das Vorliegen einer Berufskrankheit – Ablehnung wegen Unzulässigkeit – Sozialversicherungsträger muss erst selbst über das Vorliegen materiell-rechtlich entschieden haben, bevor ein Gericht über diese Frage entscheiden kann – Kein Ausnahmefall für eine kombinierte Anfechtungs- und Leistungs-/ Feststellungsklage gegeben, da der Sachverhalt noch nicht ausermittelt ist – Urteil des BSG vom 03.12.2024 – B 2 U 9/22 R – DOK 185:408.8
]]> Wed, 30 Apr 2025 https://www.dguv.de/hochschule/wissensmanagement/uv-recht-aktuell/uv-recht_detail_655104.jsp https://www.dguv.de/hochschule/wissensmanagement/uv-recht-aktuell/uv-recht_detail_652166.jsp 0000 - 0000      
0057 - 0070       Unfall einer Gemeinderätin beim Besuch des Begräbnisses eines verdienten Bürgers – kein Versicherungsschutz für ehrenamtlich Tätige gem. § 2 Abs. 1 Nr. 10 a SGB VII – repräsentativ für die Gemeinde tätig zu werden, zählt nicht zu den Aufgaben des Gemeinderates – auch kein konkreter oder stillschweigender Auftrag, der Beerdigung beizuwohnen – keine Verrichtung innerhalb des für die Gemeinderatsmitglieder vorgegebenen Aufgabenkreises – Revision anhängig – Urteil des Bayerischen LSG vom 16.05.2024 – L 17 U 81/22 – DOK 311.10
0077 - 0091       Corona-Infektion eines Montierers mit nachfolgendem Long-Covid-Syndrom – enger Kontakt zu ebenfalls infiziertem Kollegen (Indexperson) – Nachweis, dass Kollege früher infiziert war, nicht erbracht – Umstand, dass Kollege die Symptome früher hatte, reicht nicht aus – PCR-Test zum Nachweis erforderlich – hohe Wahrscheinlichkeit, sich im beruflichen Umfeld infiziert zu haben, nicht ausreichend – Revision anhängig – Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 29.04.2024 – L 1 U 2085/23 – DOK 374.24
0092 - 0104       Unfall eines Leiharbeiters auf dem Flughafen – während Raucherpause außerhalb seines Arbeitsbereiches – kein Versicherungsschutz gegeben – Revision anhängig – Urteil des Hess. LSG vom 22.03.2024 – L 9 U 128/22 – DOK 374.282:374.283
0105 - 0117       Rentenbeginn nach anerkannter Unfallfolge PTBS im Streit – jahrelang keine Symptome beim Kläger dokumentiert – Beklagte beruft sich auf Verjährung – Einrede ist ermessensgerecht und soll im Regelfall erhoben werden – Evidenter Verstoß gegen Ermittlungspflichten oder eine finanzielle Notlage beim Versicherten hier nicht gegeben – Urteil des BSG vom 26.09.2024 – B 2 U 1/22 R – DOK 401.08
]]> Mon, 31 Mar 2025 https://www.dguv.de/hochschule/wissensmanagement/uv-recht-aktuell/uv-recht_detail_652166.jsp https://www.dguv.de/hochschule/wissensmanagement/uv-recht-aktuell/uv-recht_detail_649600.jsp 0024 - 0027       Sozialgerichtliches Verfahren - Ersatzzustellung nach § 180 S. 3 ZPO - Erforderlichkeit eines Datumsvermerks des Zustellers auf dem Umschlag - zwingende Voraussetzung für Beginn der Berufungsfrist - Nichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung – Urteil des BSG vom 19.09.2024 – B 9 SB 10/24 B – DOK 182.22
0028 - 0036       Unfall auf dem Weg von einem dritten Ort zur Wohnung – Abholen von Arbeitsschlüsseln vor Arbeitsbeginn – zwar kein Wegeunfall im klassischen Sinne gegeben, aber eventuell ein Betriebswegeunfall – setzt entsprechende Weisung des Arbeitgebers voraus – möglich auch ein Versicherungsschutz aufgrund Verwahrung (hier: Entwahrung) von Arbeitsgerät – setzt Unentbehrlichkeit der Schlüssel für die Aufnahme der Arbeit voraus – Zurückverweisung zwecks Prüfung der tatsächlichen Umstände des Falles – Urteil des BSG vom 26.09.2023 – B 2 U 15/22 R – DOK 371.1:371.8:372.11
0037 - 0041       Polizeikontrolle eines LKW-Fahrers wegen auffälliger Fahrweise – gewaltsames Wegnehmen des Fahrzeugschlüssels mit Verletzung des Fahrers ist kein Arbeitsunfall – Weigerung, der Aufforderung der Polizeibeamten nachzukommen, ist eigenwirtschaftliche Handlungsweise – Urteil des SG Hannover vom 10.06.2024 – S 58 U 232/20 – DOK 371.11:374.26
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0042 - 0050       Verletzung bei Teilnahme an einem einmal jährlich durchgeführten Fußballturnier des Arbeitgebers ist kein Arbeitsunfall – Versicherungsschutz unter keinem denkbaren Aspekt gegeben – allerdings hier Kompetenzüberschreitung des Rentenausschusses, da isoliert über (Nicht-) Vorliegen eines Arbeitsunfalls entschieden wurde – Wortlaut des § 36 a SGB IV gibt eine solche Ermächtigung nicht her – Urteil des BSG vom 26.09.2022 – B 2 U 14/22 R – DOK 374.111:374.112
]]> Wed, 26 Feb 2025 https://www.dguv.de/hochschule/wissensmanagement/uv-recht-aktuell/uv-recht_detail_649600.jsp https://www.dguv.de/hochschule/wissensmanagement/uv-recht-aktuell/uv-recht_detail_647360.jsp ]]> Mon, 3 Feb 2025 https://www.dguv.de/hochschule/wissensmanagement/uv-recht-aktuell/uv-recht_detail_647360.jsp